Residentenkurier

am Sonntag wurde die andalusische Regierung gewählt. Seit Jahren von der Sozialisten regiert, hatte man im Land gehofft, dass diesmal PP den Sprung and die andalusische Regierung schaffen könnte. Bis zuletzt wurde die absolute Mehrheit für PP vorhergesagt. Doch es kam anders:

Gewonnen haben die Sozialisten, gemeinsam mit der Vereinigten Linken. Der harte Sparkurs von Mariano Rajoy wurde damit abgestraft. Dabei hat die PP erstmals in der jüngeren Zeit in Andalusien die Wahl gewonnen – doch es reicht nicht zur absoluten Mehrheit.

Seit 30 Jahren regieren in Andalusien die Sozialisten (PSOE). Hier herrscht die höchste Arbeitslosigkeit, über 30%. Aber um die Defizitgrenzen in Europa einhalten zu können, muß die Regierung unter PP weitere harte Sparmaßnahmen ergreifen. Die Proteste werden immer lauter. Am Ende wurden die Konservativen nun dafür abgetraft.  Obwohl sie mit 40,64% und 50 Sitzen das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren haben,  sind sie voll gegen die Wand gefahren. Die Wähler, die mit den Sozialisten unzufrieden waren, haben nicht – wie erhofft – die verhaßte PP gewählt, sondern sind zur Izqierda Unida (Linken) geflüchtet, mit dem Ergebnis, dass die nun gemeinsam mit der PSOE die neue Regierung stellen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gestern die Namen seiner Minister bekannt gegeben (Quelle: Reuters)

Spanien hat eine neue Regierung. Gut einen Monat nach dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) wurde Mariano Rajoy am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt und stellte sein Kabinett vor. Das ist kleiner als alle Vorgängerregierungen und steht nun vor der großen Aufgabe, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.  In seinem Kabinett gibt es nur noch 12 Minister:  Das Wirtschaftsressort übernimmt Luis de Guindos, für Finanzen ist der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher der PP, Cristobal Montoro, zuständig. Neuer Außenminister ist Jose Manuel Garcia Margallo, Innenminister Jorge Fernandez Diaz und Verteidigungsminister Pedro Morenes. Der Bürgermeister von Madrid, Alberto Ruis Gallardon, übernimmt das Justizressort. Als Regierungssprecherin und stellvertretende Ministerpräsidentin benannte Rajoy Soraya Saenz de Santamaria. Mit nur 12 Ministern ist das Kabinett kleiner als alle Vorgängerregierungen in der jüngeren Geschichte des Landes.

Rajoy tritt ein schwieriges Erbe an. Der Konservative ist an die Spitze eines Landes gerückt, das von Rekordarbeitslosigkeit, schleppender Konjunktur und hohen Schulden geprägt ist. Im Kampf gegen das Defizit kündigte Rajoy eine Mischung aus Konjunkturmaßnahmen und Ausgabenkürzungen an. Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, ein Einstellungsstopp für Angestellte im öffentlichen Dienst die staatlichen Ausgaben senken. Im kommenden Jahr will Rajoy 16,5 Milliarden Euro einsparen. Beobachter erwarten, dass der neue Ministerpräsident nach der ersten Kabinettssitzung am Freitag weitere Sparmaßnahmen ankündigt.

Nach 30 Jahren ist den Konservativen der PP erstmals in Andalusien  ein Sieg über die Sozialisten (PSOE) gelungen. Andalusien war traditionell fest in Hand der PSOE.  Nun möchte die PP im März auch noch die Andalusische Regierung stellen und wird in den nächsten Monaten darauf hinwirken.

Ergebnisse in Andalusien

Ergebnisse in der Provinz Cádiz

Machtwechsel in Madrid: Nach mehr als sieben Jahren müssen die Sozialisten die Macht abgeben. An der Spitze Spaniens steht künftig der Parteichef der konservativen Volkspartei, Rajoy. Doch er  macht weder sich selbst noch seinen Landsleuten falsche Hoffnungen. „Ich bitte Euch alle, mir weiterhin zu helfen. Schwere Zeiten stehen bevor“, sagte Rajoy am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in der Parteizentrale in Madrid. Im Kampf gegen die Schuldenkrise dürfe niemand Wunder erwarten. Als Ministerpräsident wolle er aber alles daransetzen, Spanien wieder zu mehr Ansehen in Europa zu verhelfen.

Insgesamt erzielten die Konservatieven 45% und erhalten damit die absolute Mehrheit im Parlament mit 186 von 350 Sitzen. Die Sozialisten erhielten nur noch 29%, das schlechteste Ergebnis seit 30 Jahren.

Spanien  hat  mit 21,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquite in Europa. Besonders betroffen sind die Jugendlichen mit einer Quote von 45,8 Prozent. Die Konservativen stehen aber vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Rajoy will auf der einen Seite drastische Sparmaßnahmen verhängen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite wird er die Wirtschaft ankurbeln müssen.

Insgesamt waren 36 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, gewählt wurden auch 208 Senatoren. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008.

Zapatero hat das Land in die Krise geführt. die aussichten in den nächten Jahren sind denkbar schlecht.  Aber zumindest hat man die Wahlen vorgezogen, in der Hoffnung, dass eine neue Regierung den Karren besser aus dem Dreck ziehen kann.  Heute wird gewählt. Glaubt man den Umfragen, wird es einen Machtwechsel geben unter Mariano Rajoy.  Mit einer drastischen Sparpolitik möchte er das Land aus der Krise führen. Für die Sozialisten kandidiert der frühere Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Die Wahllokale schließen um 20.00h.

Alfredo Perez Rubalcaba, Kandidat der noch regierenden Sozialisten, bei seiner Stimmabgabe in Madrid. (Bild: Keystone)

Wowereits SPD gewinnt Wahl in Berlin überlegen

Die SPD in Berlin hat die Abgeordnetenhaus klar gewonnen, Klaus Wowereit kann trotz leichter Verluste weiterregieren. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Berliner Ergebnis seit der Wiedervereinigung aus dem Landesparlament – ihr fünfter Patzer in diesem Jahr. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Abgeordnetenhaus ihr bislang größter Triumph.

Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen die SPD bei 28,5 bis 29,3 Prozent. Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23,2 bis 23,5 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 18,1 bis 18,3 Prozent, die Linke mit 11,5 Prozent und die FDP mit 1,8 bis 2,0. Die Piratenpartei kam mit 8,5 bis 8,8 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 47 bis 48, CDU 38, Grüne 30, Linke 19 und Piratenpartei 14 bis 15.

Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten. Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.

Soweit man es bis jetzt beurteilen kann, ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern folgendermaßen ausgegangen:

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering kann die schwächelnde CDU nach ersten Hochrechnungen als Partner behalten oder künftig mit der drittplatzierten Linkspartei regieren. Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein und sind damit nun in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten. Die FDP scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD bleibt voraussichtlich im Parlament.

Nach den Hochrechnungen steigert sich die SPD deutlich auf 36,5 bis 36,7 Prozent. Die CDU erreicht mit 23,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die Linke kann ihr schwaches Ergebnis der Wahl im Jahr 2006 mit 17,9 bis 18 Prozent kaum verbessern. Die bislang noch nie im Landtag in Schwerin vertretenen Grünen kommen auf 8,0 bis 8,5 Prozent. Die FDP rutscht auf 2,8 Prozent und fällt damit aus dem Landtag. Die NPD liegt bei 5,8 bis 5,9 Prozent.

Damit wird die SPD von den insgesamt 71 Abgeordneten im Schweriner Schloss künftig 28 Abgeordnete stellen (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten). Die CDU kommt auf 18 Sitze (22). Die Linke kann 14 Vertreter ins Parlament schicken (13). Die Grünen ziehen mit 6 Abgeordneten ein. Die rechtsextreme NPD bekommt 5 Sitze (6). Die Wahlbeteiligung lag nach den Hochrechnungen bei 53,5 Prozent – ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1).

Das endgültige Ergebnis steht noch nicht fest.

Hier finden Sie eine außergewöhnliche Fotogalerie zu diesem Ereignis

In Spanien haben heute die Bürger bei den Regional- und Kommunalwahlen ihrer Unzufriedenheit über die Entwicklung des Landes Ausdruck verliehen. Die Sozialisten von Ministerpräsident Zapatero mussten nach ersten Prognosen eine bittere Niederlage hinnehmen; voraussichtlich werden sie in der zweitgrößten Stadt Barcelona zum ersten Mal seit über 30 Jahren das Bürgermeisteramt verlieren. Auch in Sevilla erwartet man einen Wechsel im Bürgermeisteramt. In den Regionen Madrid und Valencia konnte nach Angaben des staatlichen Rundfunks RNE die konservative Volkspartei ihre klare Mehrheit behaupten. In Spanien demonstrieren die Menschen seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik und die Korruption. Es ist geplant, diese Demonstrationen noch bis zum nächsten Sonntag fortzusetzen.

vorläufige Ergebnisse um 21.30h: